Europa ist unvorbereitet

Helmut Kuhne zu den USA und China

Donald Trump hat Umfragen zufolge durchaus Chancen, bei den US-Wahlen im November 2024 erneut den Sprung ins Weiße Haus zu schaffen. Was das weltpolitisch bedeuten könnte, darauf gab der umstrittene Ex-Präsident zuletzt einen Vorgeschmack, als er die Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten der Nato an ihre Verteidigungsausgaben knüpfte. Zwangsläufig waren die möglichen Folgen dieser Ankündigung für die europäische Sicherheitsstruktur ebenfalls ein Thema der Diskussionen mit Helmut Kuhne beim Politischen Aschermittwoch in Lippstadt.

Drohung

Die Drohung aus den USA ist an jene Nato-Länder gerichtet, die nicht genug für ihre militärische Sicherheit ausgeben. Es geht um das „Zwei-Prozent-Ziel“, wonach jedes Mitglied des nordatlantischen Bündnisses verpflichtet ist, zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts in den Verteidigungsetat aufzunehmen. Am Tag des Aschermittwochs wurde vom ZDF die Nachricht des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg verbreitet, dass 19 der 31 Nato-Staaten die Marke von zwei Prozent erreicht haben. Darunter fällt auch Deutschland, das nach drei Jahrzehnten wieder die vereinbarte Vorgabe erfüllt. Die vom vermutlichen republikanischen US-Präsidentschafts-Kandidaten erhobene Forderung wurde früher auch von anderen Anwärtern auf das höchste US-Staatsamt vorgetragen. Auch beim Politischen Aschermittwoch der Lippstädter Sozialdemokraten in 2008, als Helmut Kuhne gleichfalls im Lokal von Roland Jathe zu Gast war, wurde über die Zwei-Prozent-Formel debattiert. Barack Obama und Hillary Clinton, die in 2008 die Kandidatur für die Demokraten anstrebten, hatten ebenso diese Erwartung propagiert. Nach Meinung des Mannes aus Bad Sassendorf müsse man sich auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump einstellen.

Einstimmigkeit

Die Wahl in den USA wird nicht nur zum Scheideweg in den Vereinigten Staaten selbst. Eine Rückkehr von Donald Trump ins Oval Office wäre ein Szenario, das lange nicht vorstellbar war. Immerhin handelt sich um einen Mann, der seine Anhänger im Januar 2021 angestachelt hat, das US-Kapitol zu stürmen. Doch spätestens nach seinen Siegen bei den bisherigen republikanischen Vorwahlen hat er gute Chancen, wieder Präsident der USA zu werden. „Ich kann nicht erkennen, dass sich irgendwer ernsthaft auf eine solche Situation vorbereitet hat“, meinte Helmut Kuhne beim SPD-Aschermittwoch zur Möglichkeit einer Rückkehr des Präsidenten der Jahre von 2017 bis 2021 an die Schalthebel der Macht und die damit verbundenen Schwächung der Garantien der USA für die Sicherheit Europas. Dabei fügte der Sozialdemokrat aus dem beachbarten Kurort ein Beispiel hinzu: „In der Europäischen Union gibt es immer noch cirka 20 unterschiedliche Typen von gepanzerten Fahrzeugen, was das Ganze erheblich verteuert und im Ernstfall Reparaturen erschwert, weil Ersatzteile unter Umständen dort nicht vorliegen, wo sie gebraucht werden.“ Deutschland sollte daher eine Politik betreiben, mit der sich die Europäische Union auf dem Feld der Außenpolitik stärke. „Ich bin für eine Abschaffung der Einstimmigkeit auf diesem Gebiet, selbst wenn das bedeutet, dass Deutschland auch mal überstimmt werden kann.“

Taiwan

Es ist nicht neu, dass die Machthaber Chinas die Insel Taiwan mit seinen gut 23 Millionen Einwohnern als Teil der Volksrepublik China, in der mehr als 1,4 Milliarden Einwohner leben, betrachten. Zur Erinnerung: Nach dem Sieg der Kommunistischen Partei Chinas im chinesischen Bürgerkrieg von 1927 bis 1949 zogen sich die Kuomintang, die China von 1912 bis 1949 regierten, auf das Eiland Taiwan zurück. Es ist seit 1949 das klare Ziel Chinas, das abgespaltene Gebiet dem Festland einzuverleiben, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Doch der amerikanische Schutzschirm mit Waffenlieferungen hat Taiwan bisher vor einer Übernahme durch die Herrscher auf dem Festland bewahrt. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst die Sorge, dass auch China mit einer Invasion gegen Taiwan vorgehen könnte. Zu den im Januar anlässlich der Wahlen im Inselstaat von neuem erhobenen chinesischen Forderungen, Taiwan wieder in das von Peking verwaltete Staatsgebiet einzugliedern, sagte Helmut Kuhne: „Das Problem ist nicht durch das Völkerrecht zu lösen, sondern nur durch die Demokratisierung Chinas.“ Da sie jedoch nicht absehbar sei, müsse es bei der Beibehaltung des Status quo bleiben.   

Hans Zaremba