Terrorangriff der Hamas und die Folgen

Helmut Kuhne zum Krieg im Nahen Osten  

Mit dem brutalen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat am Samstag, 7. Oktober 2023, ein neuer Krieg im Nahen Osten begonnen. Die Aktionen der Hamas richteten sich während des Angriffs gegen die israelische Zivilbevölkerung. Auch Kinder und alte Menschen wurden ermordet. Nach Angaben der Regierung in Tel Aviv sind bei dem Überfall und an den folgenden Tagen mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Mindestens 240 Personen seien von den Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Geschichte des Konflikts zwischen den Israelis und Palästinensern ist lang und blutig. Seit seiner Gründung vor 75 Jahren muss sich der Staat Israel fortwährend gegen seine Feinde militärisch verteidigen. Der Großangriff durch die Hamas wird auch als Israels „9/11“ bezeichnet – ein Vergleich mit den islamistischen Terrorattacken auf die USA am 11. September 2001. Der Historiker Moshe Zimmermann sprach im Deutschlandfunk von einem „Pogrom“. Laut Israels Präsident Izchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet wie bei der aus Gaza eingeleiteten Attacke. Die Antwort Israels kam prompt und dauerte beim Redaktionsschluss dieser Rote Lippe Rose weiter an.

Lippstadt am Aschermittwoch, 14. Februar 2024:
Helmut Kuhne (Mitte) hat Zweifel zu  Waffenlieferungen an Saudi Arabien wegen der Eigenart der dort herrschenden absoluten Monarchie.
Foto:: Hans-Joachim Danzebrink

Selbstverteidigung

So war der aktuelle Krieg im Nahen Osten ein weiterer Aspekt des Politischen Aschermittwochs der Lippstädter Sozialdemokraten mit Helmut Kuhne aus Bad Sassendorf. Dabei erklärte der ehemalige Europaabgeordnete: „Ich bin seit meiner Jugend, als ich von den Verbrechen der Nazis erfuhr, für das Existenzrecht Israels und damit auch für sein Recht auf Selbstverteidigung.“ Zugleich fügte der von Marlies Stotz und Karl-Heinz Tiemann befragte Referent der traditionellen SPD-Veranstaltung nach den närrischen Tagen hinzu: „Für das Existenzrecht Israel einzutreten, bedeutet aber nicht, dass man jeder israelischen Regierung einen Freifahrtschein ausstellt.“ Zudem vertrat der einst in der Erwachsenenbildung tätige Soziologe die Auffassung, „dass die Unterstützung Israels nicht bedingungslos sein kann“. Überdies befürwortete er das Signal der deutschen Regierung gegenüber der israelischen Administration, die Palästinenser im Gaza-Streifen stärker zu schützen und zu versorgen.  

Antisemitismus

Überdies unterstrich Helmut Kuhne seine Meinung, „dass man sich wehren darf und sogar muss, wenn Kritik an der israelischen Regierung als ‚Antisemitismus´ gebrandmarkt wird“. Man müsse wissen, dass es Israelis gebe, die zum Beispiel die Politik der letzten Jahrzehnte, die vorwiegend durch den im eigenen Land umstrittenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu repräsentiert wurde, gegenüber den Palästinensern scharf kritisierten. „Diese sind leider weniger geworden, wozu auch die Terrorakte der Hamas beigetragen haben.“ Rückblickend auf seine Zeit als Realschüler in Soest betonte der 74-jährige: „Ich bin ohne Kompromisse gegen Antisemitismus, glaube aber auch, dass nur in Ausnahmefällen Menschen durch Aufklärung vom Antisemitismus abgebracht werden können.“

Zwei-Staaten-Lösung

Darüber hinaus sprach sich der Kenner der internationalen Politik beim „Fisch nach Karneval“ als Befürworter einer „Zwei-Staaten-Lösung“ aus. Sie ist für Helmut Kuhne die einzige Möglichkeit, Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis zu schaffen. „Ein palästinensischer Staat darf dabei nicht eine Halbkolonie Israels werden, weil das eine Quelle neuer Konflikte sein würde“, gab der langjährige Begleiter der Sozialdemokraten an der Lippe zu bedenken. Mit der Formel von zwei Staaten wird die Lösung des jahrelangen Israelisch-Palästinensischen Konflikts diskutiert, die in der internationalen Anerkennung Israels und eines Staates Palästina besteht. Unterdessen hat es viele Anläufe zur Umsetzung des Vorhabens von zwei Staaten gegeben, die aber kaum über den Modus von Gesprächen hinausgekommen sind. Durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 nahm in Israel der Glaube an eine mögliche „Zwei-Staaten-Lösung“ weiter ab.

Waffenlieferungen

Von den Moderatoren wurden auch die Spannungen an der Grenze Israels zum Libanon und die Gefahr eines Zweifrontenkriegs der Israelis aufgegriffen. Nach Einschätzung von Helmut Kuhne könne niemand eine verlässliche Prognose abgeben, „in welche Richtung sich die gegenwärtigen Spannungen entwickeln werden“. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer bezweifelte der Bad Sassendorfer den Sinn von Waffenlieferungen an Saudi Arabien „wegen des Charakters des dortigen Regimes“. 

Hans Zaremba