Wichtiges Signal für den Neubeginn

Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes nutzen

Als ‚ein wichtiges Signal‘ bewertete Udo Oberdick, der Erste Bevollmächtige der Industriegewerkschaft Metall IGM) in Hamm die im März vom SPD-Präsidium in Berlin beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge, dem die Sozialdemokraten in der Kernstadt im Juni ihren Dialog „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ widmeten. Mit auf dem Podium war in der vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans Zaremba geleiteten öffentlichen Veranstaltung neben dem Repräsentanten der Gewerkschaft auch der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD, Wolfgang Hellmich. Er stellte das im Mai in Rote Lippe Rose intern beschriebene Papier seiner Partei zum Arbeitsmarkt vor.

Anerkennung

Anerkennung zollte der Lippstädter SPD-Ortsvereinschef Hans Zaremba dem Engagement seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Sozialdemokratie mit dem Abschied von der Agenda Gerhard Schröders nach der „krachenden Niederlage bei der Europawahl“ und der ebenso „heftigen Abfuhr bei der Bundestagswahl“ den Weg für einen politischen Neubeginn zu bahnen. „Die SPD will wieder das Normalarbeitsverhältnis stärken“, so der in Bad Sassendorf wohnende Parteisekretär Wolfgang Hellmich, „und durch Mindestlöhne für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen“. Wesentliche Elemente der Vorschläge seiner Partei, die Ende September von einem Bundesparteitag zum offiziellen SPD-Programm erhoben werden sollen, seien zudem die Forderung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, die Abschaffung sachgrundloser Befristung und die Einschränkung der Leiharbeit.

Vorstellung

„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, unterstrich der SPD-Politiker, „heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze“. Die von vielen Gewerkschaftlern völlig zu Recht verpönte Leih- und Zeitarbeit müsse wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. „Darum wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihfirmen stärken und den Grundsatz `gleicher Lohn für gleiche Arbeit` durchsetzen“, betonte der vorjährige Bundestagskandidat der SPD.

Übereinstimmungen

Viele Übereinstimmungen mit der Gewerkschaftspolitik stellte der Hammer IGM-Geschäftsführer Udo Oberdick in den sozialdemokratischen Thesen fest. Der Metaller, der ab 2012 in der fusionierten IGM-Verwaltungsstelle für Hamm und Lippstadt tätig sein wird, bescheinigte in der vom Vizevorsitzenden der Kernstadt-SPD, Bernhard Scholl, moderierten Diskussion der Sozialdemokratie „die Kraft und die Chance zu haben, wieder mehr Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu gewinnen“. Der von der SPD geplante Ausbau der paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten war ganz und gar nach dem Geschmack des Gewerkschaftlers mit dem SPD-Parteibuch. „Die Umgehung dieses Anspruchs der Arbeitnehmerschaft durch Rechtsformwahl oder Auslandsgesellschaften mit einem Verwaltungssitz in Deutschland muss beendet werden.“ Von der neuen Landesregierung erwarte er eine Industriepolitik, die eine Abwanderung von Betrieben vermeide und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichere. Mit Blick auf die von den Gewerkschaften abgelehnte „Rente mit 67“ setzte sich der IGM-Funktionär für Regelungen ein, die einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichten.

Ausbauen

Mit der Reform ihrer Arbeitsmarktpolitik wolle die SPD, so Wolfgang Hellmich, auch die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen. Seiner Partei schwebe vor, in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 200.000 Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Die Einrichtung derartiger Angebote soll nach den Vorschlägen des SPD-Präsidiums im Berliner Willy-Brandt-Haus aber jeweils nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Gewerkschaften und Kammern erfolgen. Der Repräsentant der IGM, Udo Oberdick, bezeichnete diese Garantie als eine unerlässliche Maßnahme, „um keine regulären Arbeitsplätze zu vernichten und ebenso wenig in den fairen Wettbewerb von Unternehmen um kommunale Aufträge einzugreifen“. Darüber hinaus müsse die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein und die Annahme derartiger Beschäftigungsangebote freiwillig erfolgen. Zugleich begrüßte der Hammer Gewerkschaftler die Ankündigung der Bundes-SPD, über die Ausgestaltung eines solchen Ansatzes mit den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Trägern der Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden eine gründliche Debatte zu führen. Für den Vorsitzenden des Lippstädter SPD-Ortsvereins, Hans Zaremba, greift die Idee des „sozialen Arbeitsmarktes“ auch den schreienden Widerspruch auf, dass einerseits Millionen und selbst qualifizierte Menschen arbeitslos sind, gleichzeitig aber wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse nicht erfüllt werden können. „Es sollten gemeinwohlorientierte Unternehmen in einen ’sozialen Arbeitsmarkt` einbezogen werden, die sich bereits in der Integrationsarbeit engagieren.“

Quellemangabe

Dieser Beitrag wurde in der am Mittwoch, 30. Juni 2010, erschienenen Ausgabe 6/2010 der SPD-Publikation Rote Lippe Rose intern von Hans Zaremba veröffentlicht.