Kommunalpolitik
SPD konnte sich 2014 etliche Vorsitze sichern
Kommunalpolitische Zwischenbilanz der SPD – Teil II
Bei der Vergabe der Vorsitze in den sieben klassischen Ausschüssen des Stadtrates (Haupt- und Finanzausschuss, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, Jugendhilfe- und Sozialausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schule- und Kulturausschuss, Sportausschuss sowie Stadtentwicklungsausschuss) konnte sich die SPD im Zuge der Konstituierung des Rates der Stadt Lippstadt drei der Leitungsfunktionen sichern.
Personal aus der SPD
So wurden in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Montag, 23. Juni 2014, die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Pfeffer zur Vorsitzenden des städtischen Schul- und Kulturausschusses und der Ortsvorsteher von Lipperbruch, Gunther Schmich, zum Oberhaupt des Sportausschusses der Stadt Lippstadt gewählt. Die endgültige Wahl des nach den Vereinbarungen von CDU und SPD zum designierten Vorsitzenden des Jugendhilfe- und Sozialausschusses bestimmten Hans Zaremba konnte wegen der gesetzlichen Vorgaben für die Jugendhilfe erst in der für Mittwoch, 10. September 2014, vom Bürgermeister anberaumten und eröffneten ersten Sitzung dieses Gremiums stattfinden. Sie erfolgte einstimmig. Überdies wurden aus der SPD in der Ratssitzung am 23. Juni 2019 Hans-Joachim Kayser zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Lippstadt (auf dem nach seiner Mandatsaufgabe zum 31. Dezember 2017 Marlies Stotz folgte) und Josef Niehaus zum Aufsichtsrats-Vorsitzenden der GWL (Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt) berufen. Aufgrund der zwischen CDU und SPD erfolgten Verabredung übte Udo Strathaus in der ersten Hälfte der aktuellen bis zum 31. Oktober 2020 gehende Ratsperiode den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke Lippstadt GmbH aus. An seine Stelle trat danach ein Ratsherr aus der CDU. Zudem konnte sich die SPD auch bei den Vorsitzen im Seniorenbeirates (Martin Schulz) und des Beirates für die Gleichstellung von Frau und Mann (Gabriele Oelze-Krähling, deren Aufgabe nach ihrem Tod am 28. Oktober 2017 von Marlies Stotz übernommen wurde) durchsetzen.
Politische Vorgaben
Mit diesen von der SPD bei der Ratssitzung am Montag, 23. Juni 2014, durchgesetzten Zugriffen auf die Funktionen der Vorsitzenden in den Ausschüssen und weiteren Gremien waren auch politische Vorgaben für die folgende Ratsarbeit verbunden. Dabei konnten etliche Forderungen des am Donnerstag, 4. April 2014, beschlossenen SPD-Wahlprogramms für die Ratsperiode 2014-2020 auf den Weg gebracht werden. Einige von ihnen standen auch auf der Tagesordnung des Politischen Aschermittwochs der Sozialdemokraten in der Kernstadt und im Ortsteil Cappel, den sie am 14. Februar 2018 dem Thema „Kommunalpolitik auf dem Prüfstand“ widmeten. Mehr zur SPD-Zwischenbilanz im Stadtrat veröffentlicht Rote Lippe Rose intern auf den Seiten 12 und 13 dieses Heftes.
Hans Zaremba