Bundespolitik
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Kurze Zusammenfassung
Das in der Veranstaltung der SPD in Wadersloh unterbreitete Rentenmodell 2.0 beinhaltet neben den auf der Seite 10 beschriebenen Aspekten unter anderem noch folgende Punkte: Die betriebliche Altersversorgung 2.0 soll für alle nach dem Jahr 1970 geborenen ab 2025 verpflichtend werden. Für die nach 1978 geborenen Selbständigen soll ein eigenes neues Versorgungswerk geschaffen werden. Dies soll sich an die anderen bereits bestehenden Versorgungswerke in Kombination mit einer Grundrente anlehnen, in das verpflichtend 20 Jahre lang Einzahlungen zu erfolgen haben. Und: Erwerbsgeminderte sollen ab 2025 doppelte Leistungen erhalten.
„Soli“ ins Rentensystem
Zu allen Empfehlungen ist zwangsläufig die Frage zu stellen, wie die Grundrente finanziert werden soll? Sven Matterne möchte auf den zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag („Soli“) zugreifen, dessen Abschaffung immer wieder gefordert wird. Nach Auffassung des Bochumer Sozialdemokraten solle der „Soli“ künftig in das Rentensystem fließen. In dem in Wadersloh vorgestellten Papier „Heute gestalten – morgen profitieren“ wird auch auf Politiker und Beamte abgehoben, „welche bislang nur aus Steuern finanzierte Pensionen beziehen, aber keinen monetären Beitrag leisten“. Sicherlich ein brisanter Punkt. Dazu führen die Autoren des Konzeptes an: „Auch zur Wahrung des sozialen Friedens ist das nötig, da es dem Bürger nicht zu erklären ist, warum Diäten und Besoldung jährlich steigen, während sich die Restbevölkerung sich mit Altersarmut auseinandersetzen muss.“
Viele Diskussionen notwendig
Der von den Sozis in Wadersloh organisierte Abend hat gezeigt, dass noch viel über die Altersversorgung zu diskutieren ist, wenn die Erklärung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der aus den C-Parteien und SPD bestehenden Bundesregierung „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ greifen soll. Mehr zum in Wadersloh vorgestellten Konzept ist unter www.gundrente.wordpress.com zu finden.