Bundespolitik
Klares Nein zur Anhebung des Rentenalters
Aus dem Beitrag von Ralf Kapschack beim SPD-Rentendialog
„Wer sein Leben lang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, muss auch später von seiner Rente leben können. Dieser Satz ist selbstverständlich, rückt jedoch für kommende Rentnergenerationen immer weiter in die Ferne, wenn wir jetzt nicht tätig werden.“ Mit dieser Formulierung hatten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) und Ralf Kapschack (Witten) ihre Einladung für die am Mittwoch, 5. Oktober, im „Kasino“ in Lippstadt durchgeführte Veranstaltung „Für eine gerechte und angemessene Rente“ eingeleitet.
Beispiel Österreich
Für das SPD-Bundestagsmitglied Ralf Kapschack könnte das Rentenmodell der Republik Österreich, die eine ähnliche Staatstruktur wie Deutschland habe, ein Vorbild sein. Im benachbarten Alpenstaat bestehen Regelungen einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung, in die Arbeiternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige und Landwirte, aber auch Beamte und Abgeordnete einzahlten und wie sie für Deutschland die SPD ansteuere.
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Gute Renten erfordern gute Löhne
Ebenso will der ehemalige WDR-Fernsehjournalist einen höheren Staatszuschuss für die Rente erreichen und forderte insbesondere, die Mütterente ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. „Für eine gute Rente sind auch gute Löhne erforderlich“, betonte Ralf Kapschack und charakterisierte die von den Sozialdemokraten durchgesetzte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dafür als einen notwendigen Schritt.
Baustellen der Rentenpolitik
Als gegenwärtige Baustellen der Rentenpolitik benannte er die Überlegungen für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rente („damit auch Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren“), Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und flexible Übergänge in die Rente („Reha vor Rente“). Deutlich wurde Ralf Kapschack, als in der von Wolfgang Hellmich moderierten Diskussion die Anhebung des Rentenalters zur Sprache kam: „Davon halte ich nix“. Kritisch blickte der Wittener Sozi auf die Riester-Rente: „Vor allem diejenigen, die sie am dringendsten benötigen, haben relativ wenig Gebrauch davon gemacht“.