Bundespolitik
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Bedachtes Handeln
Vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte galt das Lob von Burkhard Blienert („Wir haben wieder eine erkennbare Außenpolitik“) dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Angesichts der vielzähligen Krisen ist sein bedachtes Handeln auf der Bühne der Weltpolitik unerlässlich.“ Deutschland nehme Flüchtlinge auf und sei bemüht, Asylbewerber schneller zu integrieren. So seien im Bundeshaushalt die Mittel für die Migrationsberatung deutlich erhöht und auch das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fühlbar aufgestockt worden. Optimistisch zeigte sich der 48jährige Bundestagsabgeordnete, dass auch die kommenden drei Jahre der gegenwärtigen Koalition im Bund die Handschrift seiner Fraktion tragen werde.
Einige Änderungen
Für 2015 kündigte er einige Änderungen an „die wir als Sozialdemokraten forcieren wollen“. Dies seien im Wesentlichen folgende Vorhaben: Die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sollen ab 2016 mindestens zu 30 Prozent mit Frauen besetzt und ein Entgeltgleichheitsgesetz erarbeitet werden, um Frauen und Männern gleiche Löhne zu gewährleisten. Die Leih- und Zeitarbeit werde auf ihre Kernfunktion beschränkt, eine Überlassungshöchstdauer von anderthalb Jahren und ein Anspruch auf gleichen Lohn für Leih- und Festangestellte nach neun Monaten sollen kommen sowie der Missbrauch von Werkverträgen eingeschränkt werden.
Richtige Antworten
Mit den richtigen Antworten sieht Burkhard Blienert die SPD auch in der Wählergunst gut aufgestellt. Maßnahmen der Partei, wie beispielsweise die Nachbarschaftkampagne oder die inhaltliche Schwerpunktsetzung bei der Altersgruppe zwischen 30 und 50 seien geeignet, wieder mehr in den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern zu treten. Die vom Paderborner SPD-Kreisvorsitzende angeführten und im Willy-Brandt-Haus entwickelten zwei Projekte der sozialdemokratischen Vertrauensarbeit will in den kommenden Wochen auch der Vorstand des Lippstädter SPD-Ortsvereins aufgreifen und auf ihren Einsatz an der Lippe prüfen.