Bundespolitik
Erwartungen an die Rentenpolitik
Lippstädter Forderungen werden im Berliner Konzept der SPD berücksichtigt
Welche Erwartungen an die künftige Rentenpolitik der Sozialdemokraten geknüpft werden, wurden beim SPD-Dialog am Montag, 12. November, von den Lippstädter Podiumsteilnehmern Hans-Joachim Kühler (Industriegewerkschaft Metall), Margret Schulte Steinberg (Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di) und Manfred Strieth (Städtischer Fachbereich Familie, Schule und Soziales) mit Impulsreferaten formuliert.
Impulse
Fast alle in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt am 12. November in Lippstadt erhobenen Forderungen werden im unterdessen am 24. November vom SPD-Parteikonvent in Berlin verabschiedeten Rentenkonzept der Sozialdemokraten berücksichtigt. So verlangte Margret Schulte Steinberg „eine radikale Abkehr von den Minijobs und den Erhalt des jetzigen Rentenniveaus“ und Hans-Joachim Kühler „eine Aussetzung der Rente mit 67, einen flächendeckenden Mindestlohn und die gesetzliche Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenversicherung“. Für Manfred Strieth als Vertreter der Sozialbehörde der Stadt Lippstadt war es wichtig, dass „eine auskömmliche Rente Armut im Alter vermeidet“ und „kein Parallelsystem aus Rente und Sozialleistungen entsteht“.
Prüfstein
Es war die Aufgabe des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD) als Moderator die von den Podiumsteilnehmern vorgetragenen Argumente mit den Beiträgen aus der Mitte des Auditoriums zu koppeln und ein Resümee des Rentendialoges des Lippstädter SPD-Ortsvereins zu erstellen. An den Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung, „werden wir uns messen lassen. Das ist der Prüfstein, ob man es ernst meint mit dem Kampf gegen Altersarmut“, so das Mitglied des Bundestages. Auch dieses Fazit findet sich in dem beim SPD-Parteikonvent gefassten Beschluss wieder.
