Bundesparteitag
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Umfangreiches Antragspaket
Vorstellung einiger Leitanträge für den SPD-Bundesparteitag in Berlin
Von Sonntag, 4. Dezember, bis zum Dienstag, 6. Dezember, sind die Delegierten aus den Unterbezirken der SPD zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokraten eingeladen. Über die Wahlen des Parteivorstandes hinaus haben die Genossinnen und Genossen in der „STATION-Berlin“ (ehemaliger Postbahnhof in Kreuzberg) auch über ein umfangreiches Antragspaket zu befinden. Dies ist im Internet unter www.spd.de zu finden. Einige der Leitanträge werden in diesem Beitrag kurz und prägnant dargestellt.
Arbeit bis Bildung
Mit dem Leitantrag ‚Neuer Fortschritt: Für den Wert der Arbeit und ein besseres Leben‘ wird herausgestellt, dass die SPD die Partei der Arbeit ist und sie gute Arbeit für alle ermöglichen wolle. In der Vorlage „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt‘ heben die Verfasser hervor, das „Modell Deutschland“ und die darin verankerte „Sozialpartnerschaft“ von Arbeitgebern und Gewerkschaften weiterzuentwickeln. Durch den Antrag ‚Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration‘ will die SPD erreichen, dass Deutschland die Bildungsausgaben mindestens auf das Durchschnittsniveau der Industrienationen anhebt und sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung aufgebracht wird.
Gesundheit bis Europa
Mit ‚Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger‘ will die SPD die „Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen. Die Überschrift ‚Familienland Deutschland‘ steht für eine Politik, in der Frauen und Männer Familienarbeit und Berufstätigkeit partnerschaftlich vereinbaren können. Das Papier ‚Mehr Demokratie leben‘ fordert die Einführung von direkter Demokratie auf der Bundesebene, mehr Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige Beteiligung an öffentlichen Planungen. In der Vorgabe für den Parteitag ‚Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ verlangt der Parteivorstand als Antragsteller, die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fortzusetzen.