Landtagswahl
Bildungspolitik
Kritische Bemerkungen fand Marlies Stotz zur Schulpolitik der jetzigen Landesregierung und insbesondere zur Amtsführung der augenblicklichen Verantwortlichen für das Kultusressort. „Das Chaos, was die Ministerin Sommer in ihrer kurzen Laufbahn angerichtet hat, ist beispiellos“, unterstrich die Sozialdemokratin ihren Tadel gegenüber der ehemaligen Schulrätin aus dem benachbarten Kreis Gütersloh. Konkret brandmarkte die SPD-Frau die über 4.000 landesweit unbesetzten Lehrerstellen, wovon allein an die 110 Positionen auf den Kreis Soest entfielen, die nach wie vor zu großen Klassenverbünde (mehr als 9.000 Klassen haben über 30 Schüler) und den weiterhin zu hohen Unterrichtsausfall infolge der nicht ausreichenden Personalausstattung, den sie kreisweit auf 110.000 Stunden bezifferte.
Gesamtschule
Zudem würden immer noch „Experimente auf den Rücken der Kinder ausgetragen“, wobei die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der SPD für Bildungspolitik das Zentralabitur, die Sprachstandsfeststellungen und die Kopfnoten als Beispiele anführte. „Die Klagen von Eltern, Schülern und Lehrern sind unüberhörbar“, fasste Marlies Stotz die „fortwährenden Beschwerden“ über der Schulpolitik der Koalition von CDU und FDP zusammen. Ebenso griff die ehemalige Vizebürgermeisterin das Thema „Gesamtschule“ auf, wo sich das Düsseldorfer Durcheinander in der Debatte zur Schulstruktur bis nach Lippstadt auswirke. Die Alternative der Sozialdemokratie zur Landesregierung bestehe in dem „klaren Konzept“ mit der Überschrift „Beste Bildung für alle“. Mit ihm wolle die SPD die Frühförderung erweitern („qualitätsvolle Plätze für Kinder unter drei Jahren“), ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Ganztagsangebote ausbauen und eine generelle Gebührenfreiheit für Bildung verwirklichen.
Gefahren
Große Gefahren für die kommunalen Haushalte sieht die Lippstädter Landtagsabgeordnete in dem schwarz-gelben Berliner Koalitionsvertrag. Dass auch Lippstadt – ähnlich wie schon 174 der insgesamt 396 Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen – in die Haushaltssicherung abrutschen kann, befürchtet Marlies Stotz mit Blick auf die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Die Ankündigung der Koalitionäre aus Union und FDP, die kommunalen Gebühren für die Müllabfuhr und die Abwasserentsorgung der Umsatzsteuerpflicht zu unterwerfen, werde zwangsläufig zu einer Verteuerung der öffentlichen Dienstleistungen führen, deren Zeche allein die Einwohner zu zahlen hätten. Dies kenne man bereits aus der Landespolitik, wo CDU und FDP mit ihrer Ideologie „Privat vor Staat“ die Betätigung der Kommunen zu Lasten der Bürger massiv eingeschränkt habe.
