Bezirksausschüsse oder Ortsvorsteher

Als im Zuge der kommunalen Neuordnung vom 1. Januar 1975 die bis zum 31. Dezember 1974 selbständigen Gemeinden Benninghausen, Bökenförde, Cappel, Dedinghausen, Eickelborn, Esbeck, Garfeln, Hellinghausen, Herringhausen, Hörste, Lipperode, Lohe, Overhagen, Rebbeke und Rixbeck sowie Teile von Liesborn (Bad Waldliesborn) und Ermsinghausen (Gut Schwarzenraben) in die Stadt Lippstadt eingegliedert wurden, war zu entscheiden, wie die Integration am besten erfolgen könne. Noch vor der ersten Kommunalwahl nach der Gebietsneuordnung bestand zwischen den damals im Lippstädter Rat vertretenen Parteien von CDU, SPD und FDP breites Einvernehmen, für die neuen Ortsteile jeweils Bezirksausschüsse einzurichten.

Ein strittiges Thema im Jahr 1975

Gesetzlicher Rahmen

Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die für alle Kommunen des Landes zwischen Rhein und Weser gilt, sieht vor, dass das Gemeindegebiet in Bezirke (Ortschaften) eingeteilt werden kann. „Dabei ist auf die Siedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und Ziele der Gemeindeentwicklung Rücksicht zu nehmen“, wird dazu wörtlich ausgeführt. Und darüber hinaus gibt die rechtliche Regelung vor: „Für jeden Gemeindebezirk sind vom Rat entweder Bezirksausschüsse zu bilden oder Ortsvorsteher zu wählen.“ Übrigens ein Thema mit dem sich in 1972 der Jurist und spätere Präsident von Borussia Dortmund, Reinhard Rauball (SPD), in seiner Dissertation Die Gemeindebezirke, Bezirksausschüsse und Ortsvorsteher zur Erlangung des Doktorgrades befasste. Die Lippstädter SPD hatte sich in ihrer Kampagne für die erste Wahl des Rates der zum 1. Januar 1975 neu gebildeten Stadt Lippstadt nachdrücklich für die Bildung von Bezirksausschüssen ausgesprochen, da sie auf den kommunalpolitischen Sachverstand der ehemaligen Mitglieder aus den einstigen Gemeinderäten nicht verzichten wollte. Durch Bezirksausschüsse sei gewährleistet, dass in ihnen mehrere Parteien vertreten seien, die Einrichtung von Ortsvorsteher in den dörflichen Stadtteilen bestehe hingegen nur aus einer Person. Positionen, die in den Monaten des Werbens der Parteien um die Stimmen für das Gebilde des Lippstädter Rates in seiner Periode von 1975 bis 1979 gleichfalls aus der Union sowie der FDP zu vernehmen waren.

Wahlversprechen

Daran erinnerte der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Werner Franke (1928-2006), in der Versammlung des Rates am Montag, 14. Juli 1975, als die Frage Bezirksausschüsse oder Ortsvorsteher auf der Tagesordnung stand. Ebenso sei der Informationsfluss zwischen Rat und Stadtbezirk sowie den Bürgern bei der Bildung von Bezirksausschüssen im höheren Maße gegeben. Und nach der Gemeindeordnung wäre überdies eine breitere Basis für die Mitwirkung der Bürger vorhanden, fügte der SPD-Vormann im Stadtrat hinzu. Seine Partei, so der Ratsherr der in 1975 aus 20 Personen bestehenden SPD-Riege, betrachte es als eine Selbstverständlichkeit, dass gegebene Wahlversprechen für Bezirksausschüsse einzuhalten. Der Union hielt er ein „seltsames Demokratieverständnis“ vor, da sie nach der Konstituierung des neuen Rates am Mittwoch, 21. Mai 1975, ihre Position grundlegend änderte. Den CDU-Sinneswandel begründete ihr seinerzeitiger Fraktionschef Kurt Landgräber (1927-2017) mit den Kosten für die Schaffung von Bezirksausschüssen, wo eine Summe von jährlich 75.000 DM genannt wurde, während die Berufung von Ortsvorstehern lediglich 30.000 DM verursachen würde. Zugleich fügte er die Mehrbelastung für die Verwaltung an, wenn sich der Rat für die Installierung von Bezirksausschüssen ausspreche. Argumente, die zuvor in der Ratssitzung am Montag, 14. Juli 1975, auch vom Stadtdirektor Friedrich Wilhelm Herhaus (1927-2014) bei der Einbringung der Vorlage für die Gestaltung der Hauptsatzung aufgegriffen wurden. Schließlich setzte sich die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit von 28 Sitzen in den 51 Personen umfassenden Stadtrat die Berufung von Ortsvorstehern durch, während die SPD (20 Mandate) und die FDP (drei Ratsmitglieder) diese Entscheidung ablehnten. Dass auch Städte von der Größe von Lippstadt über Bezirksausschüsse verfügen, belegt Arnsberg mit seinen knapp 75.000 Einwohnern, wo diese Regelung seit über fünf Jahrzehnten besteht.

Amtsträger

Der erste Amtsträger aus der SPD unter den in 1975 vorwiegend von der CDU gestellten Ortsvorstehern war der Ratsherr Fritz Kötter, letzter Bürgermeister der bis zum 31. Dezember 1974 selbständigen Gemeinde Lipperode. Später kamen in der Ratsperiode von 1975 bis 1979 aus der Sozialdemokratie für Cappel Klaus Helfmeier (1941-2012) und für Lipperbruch Horst Schneider (1933-2015) hinzu, als auch Cappel und Lipperbruch zu klassischen Ortsteilen nach der  Hauptsatzung der Stadt Lippstadt erhoben wurden. Gegenwärtig sind aus der SPD die Ratsmitglieder Oliver Bertelt (Benninghausen), Thomas Morfeld (Esbeck) und Gunther Schmich (Lipperbruch) in ihren Stadtteilen Ortsvorsteher.

Hans Zaremba