Mit der Extra-Ausgabe 1/2025 von Rote Lippe Rose zur Gebietsreform vom 1. Januar 1975 wurde auch eine Statistik mit Resultaten der Wahlen für den Lippstädter Stadtrat, Landtag von Nordrhein-Westfalen, Bundestag und das Europaparlament von 1975 bis 2025 vorgelegt. Sie bildete beim öffentlichen Forum zur kommunalen Neuordnung in 1975 die Grundlage für das vom Wadersloher Hörfunkjournalisten Marco Zaremba geführte Interview mit dem Podiumsteilnehmer Karl-Heinz Tiemann. Da wegen des zeitlichen Rahmens beim Dialog im Nicolaiforum der Aspekt „Wahlen“ nur gestreift werden konnte, erscheint zur Untersuchung von Karl-Heinz Tiemann dieser Beitrag.
Betrachtungen zum Wählerverhalten
Im Bundestagswahlkampf 1976 mit dem seit Mai 1974 amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918-2015) als SPD-Spitzenkandidat war der Parteichef der SPD, Willy Brandt (1913-1992), zur Unterstützung des heimischen Abgeordneten Engelbert Sander (1929-2014), links im Bild, nach Lippstadt gekommen. Zur damaligen Bundestagswahl waren die nach der Gebietsreform in 1975 erforderlichen Korrekturen der Bundestagswahlkreise noch nicht erfolgt. Somit umfasste bei der Wahl am Sonntag, 3. Oktober 1976, das Stadtgebiet von Lippstadt fünf Wahlkreise. Von Brilon-Lippstadt (mit dem größten Teil der Wählerschaft), über Arnsberg-Soest (Wählerinnen und Wähler aus Eickelborn und Lohe), Beckum-Warendorf (Bad Waldliesborn) und Höxter (Hörste, Rebbecke und Garfeln) bis zu Paderborn-Wiedenbrück (mit Flächen der einstigen Gemeinden Benteler und Mastholte, die in 1975 in die Stadt Lippstadt eingegliedert wurden).
Archiv-Bild: Sammlung Hans Zaremba
Zersplitterung
Karl-Heinz Tiemann stellt in seiner Betrachtung die seit 1975 zunehmende Veränderung der politischen Landschaft mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft auf allen Ebenen – von Lippstadt, über das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund bis zum Europaparlament – heraus. Während im örtlichen Stadtrat in 1975 mit der CDU, SPD und FDP lediglich drei Fraktionen die Plätze einnahmen, habe sich dies bis 2020 mehr als verdoppelt: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/CDL, Bürgergemeinschaft, AfD und Linke. Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen vermittelt ein ähnliches Bild. In 1975 waren auch im Düsseldorfer Parlament mit CDU, SPD und FDP ebenfalls nur drei Gruppierungen, bei der letzten Wahl in 2022 gelangten mit der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD fünf Parteien in den Landtag. Zwangsläufig seien die Regierungsbildungen schwieriger geworden, was von 2010 bis 2012 zur Bildung einer vorübergehenden Minderheitenregierung geführt habe. „Auf der Bundesebene ist die Entwicklung vergleichbar, schildert Karl-Heinz Tiemann die seit den 1970er Jahren insbesondere bei den Unionsparteien und Sozialdemokraten notierten Zustimmungsverluste. Folglich hätten kleinere Parteien wie das Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, Linke und AfD teilweise erheblich zugelegt, was zu neuen Koalitionsmodellen wie die „Ampel“-Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach der Bundestagswahl in 2021 oder zur „Jamaika“-Diskussion in 2017 mit den Unionsparteien, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt habe. „Im Europaparlament ist die Fragmentierung besonders stark ausgeprägt“, meint der örtliche SPD-Mann mit Blick auf die parteiliche Vielfalt und nationalen Interessen, durch die Konsensfindungen häufig zusätzlich noch komplexer wurden.
Sie gestalteten den öffentlichen Dialog zur kommunalen Gebietsneuordnung in der Region von Lippstadt im Jahr 1975. Von links der Moderator des Abends, Marco Zaremba aus Wadersloh, mit den Podiumsteilnehmern Wolfgang Marcus (Bad Westernkotten), Wilfried Jäger (Anröchte) sowie den Lippstädtern Karl-Heinz Tiemann und Hans Zaremba.
Foto: Hans-Joachim Danzebrink
Anforderungen
Durch die bereits erwähnte Zunahme der Zersplitterung im Europaparlament konnten nach der Analyse von Karl-Heinz Tiemann in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grüne, liberale und rechtspopulistische Kräfte an Einfluss gewinnen, während traditionelle Parteien an Bindungskraft verloren haben: „Die politische Landschaft ist vielfältiger geworden“, lautet das Fazit des Leiters der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der Lippstädter Sozialdemokratie. Dies ermögliche zwar eine breitere Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen, erfordere aber zugleich höhere Anforderungen an die politische Kompromissfähigkeit und die Stabilität von Regierungen.
Auswirkungen
Für den sachkundigen Bürger im städtischen Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss sind ähnliche Tendenzen ebenfalls im Lippstädter Stadtrat zu verzeichnen. Nach dem Ende der von Mai 1975 bis September 1989 bestandenen absoluten CDU-Mehrheit erfordern seitdem vor Ort zwangsläufig umstrittene Entscheidungen längere Prozesse und Kompromisse. Durch wechselnde Mehrheiten habe die Bedeutung der kleineren Gruppierungen in der örtlichen Ratsvertretung zugenommen, was aktuell bei der Diskussion zur Zukunft des Stadtmuseums und der Gestaltung des Marktplatzes spürbar geworden sei.
Wählerverluste
Überdies geht Karl-Heinz Tiemann in seiner Analyse auf die bundes- und landesweiten Wählerverluste der SPD in den letzten fünfzehn Jahren ein, die auch bei den kommunalen Abstimmungen zu registrieren waren. Für seine Partei habe die vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder im Zuge der Agenda 2010 durchgesetzten tiefgreifenden Reformen des Arbeitsmarkts- und Sozialstaatsumbaus eine Entfremdung zu ihrem klassischen Klientel – vor allem bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und den sozial Schwächeren in der Gesellschaft – ausgelöst. Auch der Profilverlust der SPD als Juniorpartner in den sogenannten Großen Koalitionen mit der Union habe zu Einbußen bei den Wahlen geführt. „Viele Kernanliegen der SPD wurden verwässert und gingen in Kompromissen unter“, was nach den Auslassungen des örtlichen SPD-Funktionärs das Vertrauen in die Sozialdemokratie als eigenständige Gestaltungspartei geschwächt habe. Obendrein haben nach Einschätzung von Karl-Heinz Tiemann die zu hohe Fluktuation im SPD-Parteivorsitz in den vergangenen 20 Jahren und wiederholte Richtungsdebatten dem Erscheinungsbild seiner Partei geschadet. Daneben habe der strukturelle Wandel in der Arbeitswelt nach den Bemerkungen von Karl-Heinz Tiemann gleichfalls Einbußen in ihrem traditionellen Wählermilieu verursacht.
Hans Zaremba
