SPD als erster auf dem Platz

Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem mit Forderungen nach einer Vermögenssteuer und einem Tempolimit von 130 auf den Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag, 1. März, vom SPD-Parteivorstand beratenen Entwurf für das Programm bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich am Sonntag, 26. September, stattfindet, plädieren die Sozialdemokraten zudem für Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und drängen auf mehr Klimaschutz. Darüber hinaus will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten einführen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. „Die SPD ist als erster auf dem Platz“, hatte ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf die frühe Präsentation des Programmentwurfs seiner Partei herausgestellt. Zugleich hob der aktuelle Finanzminister den Führungsanspruch seiner Partei hervor, „einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen“. „Mehr Sozialstaat, mehr Kampf gegen Kinderarmut, mehr Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz.“ Mit diesen Worten lassen sich die Schwerpunkte des SPD-Kataloges für die Bundestagswahl im Herbst bündeln.

Hans Zaremba  

Thomas Kutschaty soll es für die SPD richten

Herausforderer des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in 2022

Er soll es mit Ministerpräsident Armin Laschet aufnehmen: In Nordrhein-Westfalen hat die Sozialdemokratie auf ihrem virtuellen Landesparteitag Thomas Kutschaty zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die erforderliche Bestätigung durch eine Briefwahl beglaubigte die wegen der Corona-Pandemie durch das Internet vorgenommene Abstimmung. Zuvor war der Rechtsanwalt und einstige NRW-Justizminister vom Vorstand des SPD-Landesverbandes zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Jahr 2022 nominiert worden. Der 52-jährige ist seit dem Frühjahr 2018 auch Chef der SPD-Landtagsfraktion. Die Verzahnung der Aufgaben der Vorsitze für die Partei und der Fraktion der SPD ist eine sinnvolle Lösung. Der bisherige SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hatte im Januar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur angekündigt. Somit war der Jurist aus Essen am Samstag, 6. März, einziger Bewerber.   

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